Zweiter Round Table Talk zum Thema „Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?“ am 30.4.18, 19 Uhr

Mit der sog. „Schulbauoffensive“ sollen in Berlin Sanierung und Neubau von Schulen im Volumen von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro an die Wohnungsbaugesellschaft Howogeübertragen werden. Sie wird als GmbH geführt und kann sich bei kritischen Fragen der Öffentlichkeit auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen.

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Round Table Talk: Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?

Bildnachweis: „Berlin, was geht?“

In Berlin sollen mit der sogenannten „Schulbauoffensive“ Schulneubauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden. Mindestens 15 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Sie wird als GmbH geführt. Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die Schulgrundstücke, würden bei diesem Konzept an die GmbH fallen. Es findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen.
Beim derzeit kursierenden Modell aus der Finanzverwaltung könnten 20 weitere Schulneubauvorhaben sowie alle großen Sanierungen (über 10 Mio. Euro pro Schule) ebenfalls an die Howoge GmbH übertragen werden.

Mit der Übertragung von Schulgebäuden und ggf. Schulgrundstücken an die Howoge GmbH oder/und kombiniert mit ÖPP-Projekten finden Schulprivatisierungen statt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen und sehr schwer jemals wieder zurück in die öffentliche Hand geholt werden können. Deshalb möchten wir dieses heiße Thema gemeinsam diskutieren.

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Weiter harte wohnungspolitische Nüsse für rot-rot-grün in Berlin

Die harte wohnungspolitische Nuss, die Berlins rot-rot-grüne Koalition seit über einem Jahr im Amt zu knacken hat, lässt sich mit wenigen Worten umschreiben: Wie kann die Politik es schaffen, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen?

Die Plattform Nachwuchsarchitekten haben nochmal die gleichen Protagonisten unseres Round Table Talks vom 30. November 2016 eingeladen und fragen nach. Die wohnungspolitischen Optionen der rot-rot-grünen Koalition verdienen es, genauer unter die Lupe genommen zu werden.

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„Stadtlabor 2050“  Vorträge, Ausstellung und Round Table Talk 

„Smart City, Smart Living: Anders Wohnen im Quartier“

Strategien eines nachhaltigen Stadtumbaus bzw. Neubaus, mit Beispielen aus regionaler und überregionaler Sicht (Berlin-Adlershof, Mierendorff-Insel 2030, und weitere internationale Beispiele)

Zeit  Dienstag, 6. März 2018, 19.00 Uhr

Ort Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Bürgersaal, 3. OG

Veranstalter  Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung und entwicklungspolitische Projekte des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf in Kooperation mit www.plattformnachwuchsarchitekten.de

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Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030)

Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021

I. Entstehung des BEK 2030

Der Berliner Senat verfolgt das langfristige Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln und die Kohlendioxidemissionen um mindestens 85 Prozent – bezogen auf das Basisjahr 1990 – zu reduzieren. Dies ist im Berliner Energiewendegesetz, das im April 2016 in Kraft getreten ist, verbindlich festgeschrieben.

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Unsere AfA-Seite präsentiert sich im neuen Design und ist jetzt auch responsive für Tablets und Smartphones

Babette braucht ein Happy End!

Nehmen wir die Babette als Symbol: Als Symbol für eine Stadt. Als Symbol für die Stadt, die für Vielfalt, Kreativität und Kultur steht.

Der Mietvertrag der Bar Babette läuft aus und der Vermieter – die Berggruen Holdings GmbH – hat entschieden, den Mietvertrag nicht zu verlängern. Rechtlich ist das völlig in Ordnung. Mietverträge laufen aus und es werden Entscheidungen getroffen. Doch stellt sich die Frage – und diese Frage muss sich stellen -, ob diese Entscheidungen immer richtig sind.

Babette braucht Unterstützung – hier geht’s zur Petition: http://barbabette.com/petition

Abschaffung des § 13 b BauGB

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Die Kommission Nachhaltiges Bauen und die Kommission Bodenschutz haben sich eingehend mit dem Regelungsgehalt sowie den direkten und indirekten Auswirkungen des am 13.Mai 2017 rechtswirksam gewordenen § 13 b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ befasst. Im Ergebnis vertreten sie die Auffassung, dass die Nachteile dieser Regelung in vieler Hinsicht gravierend und irreversibel sind. Die von der Politik gewünschten Vorteile rechtfertigen diese Nachteile nicht.

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