Endlich den Leerstand für Geflüchtete nutzen – Beispiele

IMG_2560-Kruppstr. 14AIn Berlin stehen laut Berliner Mieterverein rund 5.000 Wohnungen aus spekulativen Gründen leer. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher.

Die BIma (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) hat dem Land Berlin über 60 Standorte für geflüchtete Menschen angeboten, die mietzinsfrei überlassen werden können. Auch Herrichtungskosten für die Unterbringung können vom Bund erstattet werden. Hier der aktuelle Stand der BIma-Liste vom Nov. 2015, sowie das Schreiben der BIma vom 27.11.2015. Warum reagiert der Senat so langsam darauf (siehe auch Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus)?

Beispiele:

Kurt-Schumacher-Damm 127 in Berlin Reinickendorf: Julius-Leber-Kaserne steht seit Jahren leer, bebaut mit Villa; NGF: 410 qm; Ölheizung (Zustand unbekannt; Medien vorhanden müssen aber ertüchtigt werden).

Haus der Statistik, Otto-Braun-Str. 70-72 in Berlin Mitte am Alex: Bezirk Mitte und Initiative Haus der Statistik schlagen ein Zentrum für Geflüchtete und Künstler vor, kombiniert mit einem Standort für die Verwaltung des Bezirksamts Mitte. BImA (Eigentümerin) hat Lageso das Gebäude angeblich vorgeschlagen.  Die Finanzverwaltung des Senats kennt aber bis heute keinen verbindlichen Kaufpreis. Der riesige Gebäudekomplex steht seit 2008 leer. Die intakten Fenster ließ die BImA entfernen und durch Holzbretterverchläge ersetzen; zur Sicherung des Gebäudes vor Vandalismus.

Zur Jägerstr. 10-11 in Berlin Mitte, Ecke Friedrichstraße, fragten bereits 2007 (!) die Bundestagsabgeordneten Markus Löning, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke und weitere Mitglieder der Fraktion der FDP nach (Drucksache 16/7266). Eine Antwort gab’s jetzt auf Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 29. Februar 2016 durch Dirk G e r s t l e in Vertretung für Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales: „Die Liegenschaft Jägerstr. 10-11 befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das Objekt wurde dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bislang nicht als Flüchtlingsunterkunft angeboten. Ein Vergabeverfahren wurde noch nicht begonnen. Die Berliner Immobiliengesellschaft (BIM) wurde noch nicht beauftragt.“

Geht alles echt schnell in Berlin!

BIM-Objekt am Kladower Damm 333 im Bezirk Berlin Spandau, wo seit über drei Jahren geprüft wurde, wie mit dem wertvollen Grundstück – auf dem eine ehemalige Jugendbildungs- und Begegnungsstätte (Ella-Kay-Haus) steht – umzugehen ist. Die BIM hat inzwischen den Auftrag zur Herrichtung der Liegenschaft für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft erhalten. Seit Monaten erfolgt die Abstimmung zwischen der BUL und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit dem Ziel, die Option einer gemeinsamen Nutzung nach erfolgter Herrichtung auszuloten.

BIM-Objekt an der Friesenstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, wo die Polizeiwache seit Jahrzehnten in heruntergekommenen, untergenutzten Gebäuden untergebracht ist und gut nach „nebenan“ in den ehemaligen Flughafen Tempelhof umquartiert werden könnte. Hier an der Friesensstraße müsste stattdessen ein gemischtes Quartier mit sozialem Wohnungsbau entstehen. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (Bündnis 90 / Die Grünen) macht den Sanierungsrückstau und die mangelnde Vision der BIM sichtbar.

Karl-Marx-Straße 97-99 im Bezirk Berlin Neukölln: ehemaliges Postgebäude mit ca. 6.300 m2 verfügbarer Fläche steht seit ca. 6 Jahren leer. Es gab 2009 einen Workshop „Revitalisierung Alte Post“, bei dem das Studio UC Entwicklungskonzepte erarbeitete. Sind aber nicht realisiert worden:
http://www.studio-uc.de/alte_post_neukoelln.php

Potsdamer Straße 185 im Bezirk Berlin Schöneberg: seit mind. 3 Jahren steht dieses wunderschöne Gebäude mit Sanierungsrückstand leer. Die landeseigene BVG ist ausgezogen, was hat der Senat damit vor?

Potsdamer Straße 180-182 im Bezirk Berlin Schöneberg: ganz in der Nähe der Potsdamer Str. 185 stehen ca. 2.500 m2 Büroflächen leer. Scheinbar sind die Mietpreise, die von privat erzielt werden wollen zu hoch (ca. 12 Euro / m2), da lässt man lieber unvermietet leer stehen…

Potsdamer Straße 188-192 im Bezirk Berlin Schöneberg: am Kleistpark ganz in der Nähe der Potsdamer Str. 185 stehen ca. 5.800 m2 Büroflächen leer. Scheinbar sind die Mietpreise, die von privat erzielt werden wollen zu hoch (ca. 12 Euro / m2), da lässt man lieber unvermietet leer stehen…

Schreberjugend, Franz-Künstler-Str. im Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg:  Bezirk hat Fläche vorgeschlagen, Lageso prüft Gelände seit 29.10.2013, passiert ist nichts. Platz wäre für 250-300 Menschen. Zwischenzeitlich wurde das Gebäude von Aktivisten besetzt, um auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen. Der Bezirk möchte das Gelände nun selbst mit Wohnungen für unterschiedliche Gruppen (auch Flüchtlinge) entwickeln. Dafür hatte in der Vergangenheit das Geld gefehlt (u.a. für einen Heizkessel für 30.000 Euro).

Ehemaliges „Schulschwänzer-Internat“ am Buckower Damm 176 im Bezirk Berlin Neukölln: bezirkseigenes Grundstück, das zum größten Teil leer steht und ab 2017 aufwändig in einen Bürokomplex für die Abteilung Gesundheit des Bezirksamts umgebaut werden soll. Eine Zwischennutzung für Geflüchtete scheiterte an der Mehrheit von CDU und SPD gegen die Stimmen von Grünen, LINKEN und Piraten.

Ehemaliges städtisches Seniorenwohnhaus, Ostpreußendamm 31 im Bezirk Berlin Lichterfelde: steht seit mind. 1 Jahr vollständig leer, wenig Vandalismus, gute ÖPNV-Anbindung, ideal zum Wohnen für Alle.

Stadtvilla Lassenstr. 12-14 in Berlin Grunewald: Steht seit der Fertigstellung 2014 fast ganzjährig leer – insgesamt bis zu 7 Eigentumswohnungen könnten für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.

Lichtende AWo, Augsburger Straße im Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg: Das Franz-Neumann-Haus der AWo, der Bezirk und die AWo haben dem Senat den Standort für geflüchtete Frauen und Kinder vorgeschlagen.

Gelände an der Müller-Breslau-Str. / Fasanenstr. im Bezirk Berlin Charlottenburg: Auch die TU-Berlin lässt seit vielen Jahren ihr Gelände untergenutzt herumliegen. In Bestlage stehen dort seit Jahren gelb verblichene Container, statt ordentlich nutzbaren Bauten und Wohnen für Alle. Seit 2011 gibt es einen Masterplan der auf dem Erweiterungsgelände zum Beispiel einen großen Neubau für das Mathematik-Institut vorsieht. „Geplant ist, den 81 Millionen Euro teuren Neubau in die Investitionsplanung des Landes für die Jahre 2014 bis 2017 aufzunehmen.“ Nichts passiert…

Selbst die Kirche lässt Häuser aus Spekulationszwecken leer stehen:

„Haus der Kirche“ in der Goethe-/Ecke Krumme Straße im Bezirk Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf:  Das seit Jahren leere Wohnheim bleibt beispielsweise zu. „Charlottenburg sieht bei der Evangelischen Kirche wenig Neigung, das „Haus der Kirche“ zu öffnen“, wie der Tagesspiegel schreibt. „Der Stadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, hat die jüngsten Worte des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zum Thema Empathie in der Flüchtlingssituation zwar vernommen, allein ihm fehlt der Glaube: „Die Evangelische Kirche hat die Sorge, dass sie das Gebäude nicht wieder freibekommt, wenn es einmal belegt ist. Mich ärgert, dass das nicht offen gesagt wird. Klare Kante ist manchmal besser.“

 

Viele Bürger_innen haben ebenfalls dem Senat Liegenschaften vorgeschlagen, warum reagiert der Senat so langsam darauf?

 

Denkmalgeschützte „Beamtenwohnhäuser“,  Richterstraße 11-13 am S-Bhf. Grünau im Bezirk Berlin Treptow-Köpenick:  Eine Anfrage des Bezirksverordneten Cornelius Engelmann-Strauß (Piraten) beschäftigte sich mit den seit vielen Jahren leerstehenden Gebäuden, die immer mehr hinter der wachsenden Spontanvegetation verschwinden. Die um 1900 errichteten vormaligen Reichsbahn-Beamtenwohnhäuser sind in der Berliner Denkmalliste eingetragen. Nach Auskunft des Bezirksamtes befinden sich diese im Besitz von zwei Privatpersonen mit Wohnsitz in Berlin. Aus Sicht des Bezirkes bestehe, so weit von außen erkennbar, dringender Handlungsbedarf zur Sicherung von zumindest einem der drei denkmalgeschützten Gebäude. Dringend benötigter Wohnraum für Alle, der seit Jahren leersteht!

Kurfürstenstraße 151 im Bezirk Berlin Mitte Tiergarten: die 2+3+4+5 Etage dieser Gewerbeimmobilie stehen seit vielen Jahren leer. Architekten können sich hier schöne Büros vorstellen, die sie mit Wohneinheiten für Geflüchtete kombinieren würden – ein kreativer Co-Working-Living-Space!

Klinik Heckeshorn im Bezirk Berlin Steglitz-Zehlendorf: Bürger haben für diesen Standort geworben, damit Flüchtlinge dort einziehen. Auch der Berliner Flüchtlingsrat hat sich dafür eingesetzt. Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM hat noch Zeit gebraucht, um dies umzusetzen. Im Dezember 2015 sind endlich die ersten Flüchtlinge eingezogen. Kurzfristig ist hier für 350 Personen Platz, bis Ende 2016 sollen rund 1.500 Flüchtlinge hier aufgenommen werden (in Bestandsgebäuden und zusätzlich in Mobilbauten).

FU-Villen in der Goßlerstr 2-4, Altensteinstr 15, 33, 34, 40, Schwendener Str 17, 27, 31,33, Otto-von-Simson-Str. 7, 11, Hüttenweg 7, Fabeckstr. 37, Iltisstr 7 im Bezirk Berlin Steglitz-Zehlendorf: Insgesamt 12 Villen der FU (Freien Universität) stehen erst seit kurzem leer und könnten sofort genutzt werden. Heizungen und Sanitäranlagen funktionieren, die Gebäude sind in einem guten Zustand. Studierende der FU machten am 23.12.2015 mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion darauf aufmerksam. Bisher gibt es keine Entscheidung der FU dazu.

Heidelberger Straße 15 bis 18 im Bezirk Berlin Neukölln: der Vorstand des Wohnungsbauverein (WBV) Neukölln – einer Genossenschaft – hat beschlossen, dass in der Heidelberger Str. zwei Häuserzeilen abgerissen und damit preiswerter Wohnraum vernichtet werden soll. Sei vielen Monaten stehen ca. 60 Wohnungen leer. Die Genossenschaft von unten setzt sich dafür ein, den Beschluss zurücknehmen zu lassen, um diese Wohnungen Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellen zu können.

Hauptstr. 51-57/Schlichtallee im Bezirk Berlin Lichtenberg:  Rummelsburg, 4 Wohnblöcke mit ca. 4500qm. Über Jahre entmietet, nur noch 1 Mieter da. Teilweise Bausicherung, zum Teil sind Fenster zerstört, 2 Blöcke in sehr gutem Zustand. Auch die Schäden an den beiden anderen sind reparabel.  Laut Gutachten (Auftraggeber Amtsgericht Lichtenberg) vom 14.12.2011 handelt es sich um 122 Wohnungen), vermutlich wurden die Gebäude zwangsversteigert.

Josef-Orlopp-Str. 38-42 im Bezirk Berlin Lichtenberg: Ehemalige Konsumbäckerei mit fast 3.000 m2 Nutzfläche, die seit Jahren leer steht und nur gelegentlich für Filmaufnahmen genutzt wird. Ideal für Ateliers und Geflüchtete Menschen in einem gemeinsamen Projekt.

Manteuffelstr. 99 im Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Haus wird seit Jahren entmietet. Nun ist auch der bekannte Händler Lindenau von der Räumung bedroht.

Friedensstr 31 und 32 im Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: zwei Häuser stehen seit ca. 5 Jahren leer (ehem. Polizei), es wäre Platz für ca. 100 Menschen, der Bezirk will eine Flüchtlingsunterkunft.

Krupp Str. 14 A im Bezirk Berlin Mitte Moabit: Das Gebäude befindet sich im Besitz der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) und könnte wunderschön – so wie eines der Nachbargebäude in ähnlicher Bauart – renoviert und als Wohnen für alle, insbesondere auch für Flüchtlinge hergerichtet werden. Es liegt unmittelbar am Fritz-Schloß-Park in Moabit. Seit Juni 2015 prüft die Senatsverwaltung für Bildung, ob es ab 2020 als Schulstandort geeignet sein könnte…

Seydlitzstr. am Stadtbad im Bezirk Berlin Mitte Moabit: Traumhafte Lage am Rande des Fritz-Schloß-Parks, direkt neben dem Parkplatz vom Stadtbad Tiergarten. Das wäre eine tolle Unterkunft für Alle, auch für Flüchtlinge.

Köpenicker Str. 80 im Bezirk Berlin Mitte: Seit vielen Jahren steht dieses Büro- und Wohngebäude leer und das direkt am schönen Schulze-Delitzsch-Platz in Berlin Mitte! Dieses Gebäude wäre ideal für eine kulturelle und soziale Nutzung, wenn nötig erstmal temporär. Flüchtlinge könnten dort zusammen mit Kreativen wohnen und arbeiten.

Torstr. 19 im Bezirk Berlin Mitte: Geschäfts- und Wohnhaus steht seit vielen Jahren teilweise leer, weil die Mietpreisforderungen des privaten Eigentümers mit über 13,00 Euro zu hoch sind für ein Gebäude von 1994; ideal zum Wohnen und Arbeiten für Geflüchtete und Berliner_innen, da zentral gelegen. Der Regierende Bürgermeister Müller müsste nur von seiner Ankündigung Gebrauch machen, solchen spekulativen Leerstand zu beschlagnahmen.

Hansastrasse Ecke Buschallee im Bezirk Berlin Weissensee: Dieses verwunschene Gelände direkt neben großen Sportflächen und einem Trödelmarkt dient offenbar nur noch dem Verfall und gelegentlichen Fotoaufnahmen mit Models. Die Gebäude verfallen zusehend und man fragt sich, warum der Bezirk nicht zusammen mit dem Senat dieses Gelände für geflüchtete Menschen und Wohnraum für alle zur Verfügung stellt.

Blankenburger Pflasterweg in Berlin Pankow ist ein Gelände des Liegenschaftsfonds. Ehemalig ein Studentenwohnheim der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (genannt „Bauernhochschule“) und die VP-Bereitschaft 10. VP-Kompanie Berlin-Blankenburg.

 

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