Es gibt sie – Alternativen zu Lagerpolitik und Massenunterkünften

IMG_2594-PK_Alle_AfAEs gibt sie – Alternativen zu Lagerpolitik und Massenunterkünften Pressemitteilung stadtentwicklungspolitischer Initiativen vom 4. Januar 2016

Das Berliner Abgeordnetenhaus soll noch im Januar endgültig über das sogenannte „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Handumdrehen ausgehebelt – ein Gesetz, das mit über 700.000 Ja-Stimmen beschlossen wurde: Ein Frontalangriff auf die Demokratie.

Wir fordern: die sofortige Rücknahme des Gesetzesentwurfs aus dem parlamentarischen Verfahren.

Entgegen der Darstellung von Herrn Senator Geisel wurden keine Gespräche mit der Initiative 100% Tempelhofer Feld, Trägerin des Volksbegehrens zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, über die Erweiterung des Lagers auf dem Tempelhofer Feld geführt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will auf dem Tempelhofer Feld seine lagerartige Unterbringungspolitik auf die Spitze treiben und dort einen Standort für über 15.000 Geflüchtete einrichten.

Die heruntergewirtschafteten Hangars im Tempelhofer Flughafen sind bereits jetzt die katastrophalsten Flüchtlingsunterkünfte Berlins. Seit Monaten investiert der Senat vorrangig in teure Lager (Messe, Turnhallen, Flugzeughangars, Traglufthallen) unter Missachtung der eigenen Mindeststandards für menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte. Absehbar sind gravierende gesellschaftliche Folgeprobleme einer solchen diskriminierenden Ausgrenzungspolitik mitten in Berlin. Dieser Kurs muss sofort korrigiert werden.

Wir fordern: die Schließung der Lager für Geflüchtete am Standort Tempelhofer Flughafen; wir fordern Wohnungen statt Lager.

Statt geflüchtete Menschen in Lagern und Massenunterkünften zu ghettoisieren, muss der Senat sofort und vorrangig Maßnahmen ergreifen, mit denen die Flüchtlinge aus den Lagern zumindest vorübergehend in abgeschlossene Wohneinheiten in Gemeinschaftsunterkünften (bis max. 50 Personen) und baldmöglichst dauerhaft in normale Mietwohnungen ziehen können. Im Stufenplan „Alternativen zu Notlagern und Massenunterkünften jetzt“, haben die unterzeichnenden Initiativen exemplarisch einen Plan ausgearbeitet: tausende Wohnungen könnten sofort und mittelfristig (2-12 Monate) aus dem Bestand verfügbar gemacht werden – wenn der Senat endlich den politischen Willen dafür aufbringt.

Und hier beispielhaft Links zu Leerstand in öffentlicher Hand, in Berlin Mitte:

Eigentümerin BIM: http://www.leerstandsmelder.de/berlin/places/7566-grosses-backsteinhaus-teilweise-verputzt

Eigentümerin BIMA: http://www.leerstandsmelder.de/berlin/places/7587-ehem-haus-der-statistik-am-alexander-platz-in-berlin-mitte

 

Unterzeichnende

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V.

Netzwerk Architekten für Architekten

Initiative plattformnachwuchsarchitekten.de

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie und Vielfalt

Moabit Hilft

Berliner Wassertisch

Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.

Initiative „Willkommen im Westend“

Initiative „Start with a Friend“ e.V.

Runder Tisch gegen Gentrifizierung

160104-Stufenplan_Alternativen zu Lagern

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