Abschaffung des § 13 b BauGB

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Die Kommission Nachhaltiges Bauen und die Kommission Bodenschutz haben sich eingehend mit dem Regelungsgehalt sowie den direkten und indirekten Auswirkungen des am 13.Mai 2017 rechtswirksam gewordenen § 13 b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ befasst. Im Ergebnis vertreten sie die Auffassung, dass die Nachteile dieser Regelung in vieler Hinsicht gravierend und irreversibel sind. Die von der Politik gewünschten Vorteile rechtfertigen diese Nachteile nicht.

Die Kommissionen verkennen gleichwohl nicht, dass in einzelnen prosperierenden Verdichtungsräumen des Bundesgebietes Flächenknappheit besteht. Diese Knappheit stellt ein Hemmnis für die Entwicklung dringend benötigter Wohnbauflächen dar, zumal dort die Potenziale der Innenentwicklung weitgehend ausgeschöpft sind. Dies rechtfertigt aus der Sicht der Kommissionen jedoch nicht, auf wohlbegründete und seit langem etablierte Verfahren der Ausweisung von Baugebieten inklusive Umweltprüfung zu verzichten.

Fazit: Der § 13 b BauGB ist daher unverzüglich abzuschaffen!

Begründung zum Download:

www.umweltbundesamt.de/publikationen/abschaffung-des-ss-13-b-baugb