Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030)

Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021

I. Entstehung des BEK 2030

Der Berliner Senat verfolgt das langfristige Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln und die Kohlendioxidemissionen um mindestens 85 Prozent – bezogen auf das Basisjahr 1990 – zu reduzieren. Dies ist im Berliner Energiewendegesetz, das im April 2016 in Kraft getreten ist, verbindlich festgeschrieben.

Das Energiewendegesetz sieht auf dem Weg dorthin Zwischenziele vor: Bis 2020 eine CO2- Reduktion um mindestens 40 Prozent und bis 2030 um mindestens 60 Prozent. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Senat dem Berliner Abgeordnetenhaus ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) vorlegt, welches die konkreten Strategien und Maßnahmen zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels enthält.

Damit übernimmt das Land Berlin eine Vorbildfunktion, denn Städte stehen beim Klimaschutz in einer besonderen Verantwortung, da sie für rund 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Zwar konnte Berlin seine CO2-Emissionen seit 1990 um rund ein Drittel reduzieren, allerdings lässt sich in den letzten Jahren bei den CO2-Emissionen und dem Energieverbrauch eine leicht steigende Tendenz beobachten.

Berlin reagiert mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) auf diesen Trend und auf die Gefahren des Klimawandels, so wie viele andere internationale Metropolen es ebenfalls tun. Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 25. Januar 2018 wird eine Strategie zur Umsetzung der Energiewende und zur Erreichung der Klimaschutzziele festgelegt, die langfristig und weitreichend, gleichzeitig aber auch transparent und demokratisch legitimiert ist.

Grundlage für das BEK 2030 ist ein wissenschaftlicher Endbericht, der durch ein Fachkonsortium unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet und Ende 2015 vorgelegt wurde.

Außerdem wurden die Empfehlungen aus der wissenschaftlichen Studie „Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Berlin“ (AFOK) ausgewertet und in das BEK 2030 integriert. Die Projektleitung für diese Studie hatte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Das BEK 2030 verfolgt einen integrierten Ansatz und adressiert neben dem Klimaschutz auch den Bereich der Klimaanpassung, da sich der Klimawandel auch in Berlin durch Temperatur- und Wetterveränderungen bereits bemerkbar macht. Es enthält insgesamt knapp 100 Maßnahmen, jeweils für den Umsetzungszeitraum bis 2021 und den Entwicklungshorizont 2030.

Für den Bereich des Klimaschutzes wurden fünf Handlungsfelder identifiziert, die einen wesentlichen Beitrag leisten können, um die Ziele zu erreichen: Energie, Wirtschaft, Gebäude und Stadtentwicklung, Verkehr sowie Private Haushalte und Konsum.

Im Bereich der Anpassung werden die Bereiche, die bereits jetzt erkennbar von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, mit ihren Vulnerabilitäten (Verwundbarkeiten) dargestellt.

Für die Umsetzung der Strategien und Maßnahmen stehen im Umsetzungszeitraum, also bis 2021, insgesamt 94 Mio. € zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, die Umsetzung der Maßnahmen auch durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln (EFRE bzw. KfW u.a.) zu flankieren.

II. Maßnahmen im Bereich Klimaschutz

Handlungsfeld Energie

Die zentrale Herausforderung für die Berliner Energieversorgung ist es, die Nutzung von Kohle für die Erzeugung von Strom und Wärme zu beenden und den Verbrauch von Öl deutlich zu reduzieren, die Energieeffizienz zu steigern und verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen.

Die im BEK 2030 formulierten Maßnahmen und Strategien sehen für das Handlungsfeld Energie insbesondere vor:

  •   den Ausbau der gasbasierten (Bio- und Erdgas) flexiblen Kraft-Wärme-Kopplung,
  •   die Nutzung von Wärme- und Stromspeichern,
  •   den Ausbau der Solarenergienutzung,
  •   die Nutzung vom Wärmepumpen und Geothermie,
  •   und die Förderung von Power to Heat- und Power to Gas-Anwendungen. Handlungsfeld Gebäude und StadtentwicklungIm Bereich Gebäude und Stadtentwicklung setzen wir auf einen Mix aus Anreizen und Beratung für private Akteure sowie auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand.Wir wollen die Sanierungsrate im Gebäudebestand bis 2050 auf durchschnittlich 2,0 % sozial verträglich und baukulturell behutsam steigern. Zur Erhöhung von Sanierungsraten und -tiefen im Mietwohnungsbau werden u.a. Quartierslösungen für den Bestand sowie Modellquartiere für den Neubau vorgeschlagen.Die öffentliche Hand soll mit der Sanierung öffentlicher Gebäude vorangehen. Ein Ziel des BEK ist es, die öffentlichen Neu- und Bestandsbauten über die bestehenden Anforderungen hinaus vorbildhaft zu entwickeln. So soll z.B. bei der Planung von Baumaßnahmen über die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen hinaus geprüft werden, ob und inwieweit eine Nutzung von solarer Energie (durch den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen und/oder Solarthermieanlagen) möglich ist. Ziel ist es, möglichst viele Dächer der öffentlichen Hand für Solarenergieanlagen zu nutzen.

Handlungsfeld Verkehr

Die Maßnahmen im Handlungsfeld Verkehr setzen weiterhin auf eine Stärkung des Umweltverbundes. Das Angebot des ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur sollen weiter verbessert und die Attraktivität des Fußverkehrs gesteigert werden.

Wir wollen, dass die Menschen auf das Auto verzichten können, weil der Umweltverbund die besseren Alternativen bietet. Das macht Berlin mobiler und klimafreundlicher.

Ergänzend soll der Anteil der Autos mit Verbrennungsmotor reduziert und durch alternative Antriebsarten ersetzt werden. Deswegen bauen wir die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität aus.

Die Fuhrparks der öffentlichen Hand sollen Vorreiter für diesen Wandel werden. Die entsprechende Beschaffungsrichtlinie (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt) ist von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits überarbeitet worden. Darin werden Umweltanforderungen für emissionsarme Fahrzeuge definiert und vorgeschrieben. Landeseigene Flotten wie z.B. die Fahrzeuge der BSR sowie der Fuhrpark von Polizei, Ordnungsämtern, Berliner Forsten, Straßen- und Grünflächenämtern werden schrittweise auf alternative, lärm- und schadstoffminimierende Antriebe bzw. erneuerbare Energien umgestellt.

Handlungsfeld Wirtschaft

Im Handlungsfeld Wirtschaft liegt der Schwerpunkt darauf, die Energieeffizienz zu steigern und fossile Energieträger durch Erneuerbare Energien zu ersetzen.

Durch den Ausbau der Beratung und Vernetzung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) soll deren Energieeffizienz gesteigert werden.

Für bestehende Gewerbegebiete sollen Energie- und Klimaschutzkonzepte erstellt, gefördert und umgesetzt werden.

Durch die Fortführung und Ausweitung von Klimaschutzvereinbarungen wie z.B. mit der BSR oder der Gasag soll das Engagement der Berliner Unternehmen forciert und anerkannt werden.

Innovative Einspar-Contracting-Modelle für die öffentliche Hand sollen weiterentwickelt werden.

Handlungsfeld Private Haushalte und Konsum

Die Werbung für ein klimafreundliches Konsumverhalten steht im Vordergrund des Handlungsfeldes Private Haushalte und Konsum.

Beratungsangebote sollen verbessert, Modellvorhaben unterstützt und neue Anreize gesetzt werden.

Besondere Bedeutung haben dabei neue Angebote zur Klima-Bildung in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen, sowie die Vernetzung der jeweiligen Akteure.

Für die Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Berlin wurde die AFOK-Studie ausgewertet und in das BEK 2030 integriert.

Im Bereich Gesundheit und Bevölkerungsschutz geht es beispielsweise darum, bestehende Warnsysteme für Hitze, Ozon- und UV-Strahlungsbelastung zu einem einheitlichen Warnsystem auszubauen. Damit sind die notwendigen Informationen leichter zugänglich, vor allem für die besonders betroffenen Personengruppen.

Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung wollen wir verbessern und das medizinische Fachpersonal entsprechend schulen, damit Risiken rechtzeitig erkannt und individuelle Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.

Im Bereich Stadtentwicklung sollen klimatische Entlastungsräume gesichert, Grün- und Freiflächen geschaffen sowie die Widerstandsfähigkeit des Stadtgrüns gesteigert werden.

Der Bodenschutz soll bei der räumlichen Planung berücksichtigt werden, da Böden einen bedeutenden Einfluss auf das Stadtklima haben.

Die Leistungsvielfalt der Berliner Wälder (Boden-, Lärm-, Trinkwasser-, Erholungs- und Klimaschutzfunktion) muss insbesondere vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Klimas erhalten werden. Das soll mit Hilfe einer naturnahen und nachhaltigen Waldbewirtschaftung sichergestellt werden.

III. Effekte

Um das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, sind Investitionen erforderlich. Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung bringen auch eine Reihe von regionalökonomischen Effekten und können Arbeitsplätze in Berlin schaffen und sichern.

Gleichzeitig werden durch die Klimaschutzbemühungen langfristig Kosten aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsschäden vermieden. Außerdem können einzelne Maßnahmen, die direkte Einnahmen generieren oder zu Einsparungen bei den (Betriebs)kosten führen, zur indirekten Refinanzierung der Maßnahmen beitragen.

IV. Ausblick

Nachdem das BEK am 25. Januar 2018 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, wird die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Es wird den Prozess operationalisieren und Verantwortlichkeiten für einzelne Maßnahmen benennen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass mit denjenigen Maßnahmen begonnen wird, die nach unserer Einschätzung die größten Hebel hinsichtlich der CO2-Einsparung entfalten werden und bei denen die Umsetzung schnell starten kann.

Zur Evaluierung der Maßnahmen wird ein digitales Monitoring- und Informationssystem (diBEK) für Verwaltung und Öffentlichkeit erarbeitet. Es wird voraussichtlich im II. Quartal 2018 zur Verfügung stehen. Mit dem diBEK wird die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels überprüft und dargestellt.

Darüber hinaus wird das System das Monitoring unmittelbarer Folgen des Klimawandels im Land Berlin umfassen. Hier werden beispielsweise anhand ausgewählter Indikatoren die bisherige Entwicklung klimatischer Parameter sowie deren Wirkung auf die belebte und unbelebte Umwelt dargestellt. Das ist die Grundlage für die Entwicklung notwendiger Anpassungsmaßnahmen, die wiederum anhand geeigneter Indikatoren hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden.

Presseinformation BEK vom 25.01.2018