Die Aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgericht Berlin vom 12. Juni 2020 erfolgende Neuausschreibung der Leitung der Bundesstiftung Bauakademie ändert wenig an dem Grundproblem der Stiftung, welches mit dem Urteil offenkundig geworden ist. Die Bundesstiftung Bauakademie ist laut Gerichtsurteil „nach den Regeln der Satzung im Sinne einer fortbestehenden staatlichem Beherrschung ausgestaltet. Der Bundesrepublik Deutschland als Stifterin, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundesministerien kommt ein fortbestehender maßgeblicher Einfluss im Sinne einer möglichen Durchsetzung wesentlicher Entscheidungen zu. Es besteht eine finanzielle und personelle Abhängigkeit, ein ‚Durchregieren‘ im o.g. Sinne ist möglich.“
mehr …Trotz Neuausschreibung bleibt Bauakademie ein Instrument der Politik
