„Bankenrettung geht vor Klimarettung“ bzw. „Haushaltssanierung schlägt Gebäudesanierung“ ist ja die offensichtliche Devise der derzeitigen Regierung.
Nachdem das Budget der KfW schon für dieses Jahr massiv gekürzt und weitere Kürzungen für das nächste Jahr angekündigt wurden, folgt jetzt die absehbare Quittung: Die KfW stellt die Förderung kleinerer Einzelmaßnahmen ein, weil ihre Mittel nicht mehr ausreichen (und das dürfte erst der Anfang sein…)
Dies ist schon allein haushaltstechnisch völlig falsch, weil der Staat zwar 5% direkten Zuschuss auf die Baukosten gewährte, aber allein über die Mehrwertsteuer 19% wieder einnahm. Von den weiteren Einnahmen durch Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer mal ganz abgesehen, ebenso von den geringeren Kosten für staatliche Zuschüsse zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung.
Dass Klima- und Ressourcenschutz dieser Regierung herzlich egal ist, hat man ja gewusst, aber ein bisschen Rechenfähigkeit sollte man eigentlich doch erwarten dürfen.