Konsistente Governance: Wirksame Ausgestaltung bei der Umsetzung des Klimaschutzes | Den gordischen Knoten lösen. Klimabeiräte mahnen Reformen an.
Deutschland läuft Gefahr, die gestellten CO2-Minderungsziele in 2030 und danach deutlich zu verfehlen. Ein zu geringer Beitrag für den internationalen Klimaschutz und massive Strafzahlungen an die EU wären die Folge. Ein Grund dafür ist, trotz eines im Juli 2024 novellierten Klimaschutzgesetzes, das überwiegende Ausbleiben einer konsistenten Governance – im Bund, bei den Ländern und in den Kommunen. Die VertreterInnen der heute hier anwesenden Klimabeiräte bzw. Klimaschutzräte der Länder wollen exemplarisch auf die Defizite im Bereich der Sektorenziele, beim Monitoring, bei der Beteiligung der Gesellschaft und der politischen Verantwortlichkeit hinweisen und verbesserte Umsetzungsstrukturen der Klimaschutzziele diskutieren.
Kein guter Tag für Berlins Grünflächen „Bau-Turbos“ § 246e BauGB verabschiedet





