„Was für eine Show! CDU und SPD als Retter der Geflüchteten! Einzig das Thf-G steht im Wege – also wird’s geändert! Geflüchtete aufs Tempelhofer Feld, und schon sind die Probleme im Handstreich gelöst! So der schöne Schein,“ schreibt die Initiative 100% Tempelhofer Feld in ihrer Pressemeldung vom 14.3.2024. Die Wahrheit dahinter ist eine andere: CDU und SPD drehen mit diesem Vorgang die Zeit zurück in die Nullerjahre, als Berlin verscherbelt wurde.
Unter dem Vorwand, für Geflüchtete Einrichtungen auf dem Feld zu schaffen, wurden am 14.3.2024 im Umweltausschuss Fakten geschaffen. CDU und SPD stimmten für einen Gesetzentwurf, mit dem weitere Flächen am Columbiadamm vom Feld abgeschnitten werden. Damit steht die Beschlussvorlage zur erneuten Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-G) auf der Tagesordnung einer der nächsten Plenarsitzungen.
CDU und SPD wurden nicht müde, zu sagen, dass sie für eine Bebauung des Feldes sind. Die Zuhörenden konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass genau dies die leitende Motivation für den Gesetzesentwurf ist.
Nicht beantwortet werden konnte, warum die mobilen Unterkünfte nicht ebenso gut auf das Vorfeld gestellt werden können. Dort könnte auf größerer Fläche sofort mit dem Aufstellen von Unterkünften und sonstigen Einrichtungen für Geflüchtete begonnen werden. Ebenso nicht beantwortet wurde die Frage, wo und wann die Sportflächen des Tibs untergebracht werden sollen.
Nimmt man eine Bau- und Umzugszeit von mindestens zwei Jahren an, könnten die von CDU und SPD anvisierten Flächen auf dem Feld nicht vor 2027 für Unterbringungen genutzt werden. Alles spricht für eine Unterbringung auf dem Vorfeld oder im Flughafengebäude. Darüber hinaus wies Katalin Gennburg von der Linken in der Diskussion darauf hin, dass in Berlin 1.000 Häuser und 1 Mio Quadratmeter Büroflächen leer stehen, alleine die Büroflächen könnten schon 10.000 Wohnungen für fünfköpfige Familien sein – alles Gebäude, die es schon gibt. Statt diese Gebäude für Geflüchtete zu nutzen, möchte die Koalition aber lieber das unliebsame Gesetz aus dem Volkentscheid aus dem Weg räumen. Um das Wohl von Geflüchteten kann es hier also nicht gehen! Denn all das, was am 14.3.2024 beschlossen wurde, lässt sich an anderer Stelle viel schneller und günstiger umsetzen. Schamlos nutzt die Koalition die Situation der Geflüchteten aus, um die Ausgangssituation für eine Bebauung vorzubereiten.
Hier geht es zum Infovideo zur Situation: https://www.youtube.com/watch?v=iEfIJ2Bq9-A
für den Verein Demokratische Initiative 100% Tempelhofes Feld e.V.
Michael Schneidewind, Lisa Wiedekamm, Mareike Witt
100% Tempelhofer Feld
Kampagnentelefon 0179 324 6404, www.thf100.de
Hintergrundinfo zum Tempelhofer Feld:
Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. Argumente und Diskussionen sind zu finden unter thf100.de/weitersagen
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