Eine erfreuliche Nachricht aus Brüssel: Das EU-Klimapaket und der Klimasozialfonds wurde heute durch die Mitgliedsländer angenommen. Gleichzeitig kommt der EU-Klimasozialfonds. Endlich ein Erfolg für den Klimaschutz!
Das steckt im Klimapaket:
1. Der Emissionshandel für Industrie und Energieproduktion (ETS 1) wird reformiert und verschärft. Die Geschwindigkeit der Treibhausgasreduktion für fossile Kraftwerke und Industrie wird verdoppelt! Damit sinken die Emissionen aus Industrie und Energiewirtschaft bis 2030 gegenüber 2005 schrittweise um 62% statt bisher 43%. Pro Jahr bedeutet das die doppelte Klimaschutzanstrengung.
2. Für Transport und Gebäude wird ein neues Emissionshandelssystem aufgebaut. Damit sind künftig über 85% aller Treibhausgasemissionen von einem EU-Zertifikatesystem erfasst. Für all diese Emissionen gilt damit ein rechtsverbindlicher Deckel. Damit werden auch die Sektoren in Pflicht genommen, die beim Klimaschutz bisher nicht geliefert haben: Verkehr und Gebäudewärme. Damit dies auch gelingt, beschließt die EU noch spezielle Gesetze für das Verbrenner-Aus und die Energieeffizienz von Gebäuden. Gleichzeitig haben wir den Marktmechanismus so gestaltet, dass die Preise für die CO2-Zertifikate nicht zu schnell und unkontrolliert ansteigen.
3. Die Einnahmen fließen u.a. in Projekte für klimafreundliche Industrie und in den neuen EU-Klimasozialfonds mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro. So finanzieren die Mitgliedsländer den sozialen Ausgleich im Klimaschutz. Alle Mitgliedsstaaten profitieren, aber ärmere bekommen pro Kopf mehr als reichere Länder. Dieser Teil des Green Deals ist ein riesiger Schritt für marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der gleichzeitig sozial abgefedert ist. Damit schreiben wir europäische Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit dem Klimasozialfonds ein sozialer Ausgleich in Milliardenhöhe für die sozialen Folgen von EU-Gesetzen im Mehrheitsverfahren vereinbart. 65 Milliarden kommen aus der EU und rund 21 Mrd. aus den Mitgliedsstaaten.
Lediglich für Landwirtschaft und Fischerei sowie einige kleinere Ausnahmebereiche gibt es damit noch keinen Emissionsdeckel in Europa. Das Gesetzespaket schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen der Industrie in die grünen Leitmärkte der Zukunft. Klimavorreiterschaft wird sich auch wirtschaftlich auszahlen. Um vor Klima-Dumping aus anderen Ländern ohne CO2-Bepreisung zu schützen, führt die EU einen CO2-Grenzausgleich ein.
Am Sonntag wird in Berlin wieder gewählt, deshalb Dranbleiben und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen aktiv weiter einfordern: am Freitag 12 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin – Klimastreik – Kommt zahlreich!