Nachdem die amtierende Bundesregierung das sogenannte „Vergabetransformationspaket“ auf den Weg gebracht hat, ist es im Bereich des Wahrscheinlichen, dass die Änderung des § 97 Abs. 4 GWB zeitnah erfolgen wird. Dieser Teil der Gesetzesänderung ist besonders kritisch zu sehen, weil die Ausnahmen für das Abweichen von einer losweisen Vergabe erweitert werden.
Die Bundesarchitektenkammer hatte sich bereits im Rahmen der Verbändeanhörung entschieden gegen diesen Teil der Novelle ausgesprochen. Das Gesetzgebungsverfahren wird nun aber trotz des Auseinanderbrechens der Bundesregierung vorangetrieben.
Das Vergabetransformationsgesetz gefährdet die mittelstandsfreundliche, losweise Vergabe am Bau. Wir lehnen daher eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der losweisen Vergabe mit aller Entschiedenheit ab. Im Bereich des Planens und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werden.
Wir fordern, dass die geplante Gesetzesänderung nicht in dieser Form umgesetzt wird, sondern es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt. Eine mittelstandsfeindliche Vergabe betrifft nicht nur die fast 200.000 Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen, Stadtplaner und Ingenieure, sondern ebenso zahllose kleine und mittlere Betriebe der Bauwirtschaft und des Handwerks.
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