Offener Brief an die Teilnehmer*innen des Realisierungswettbewerbs Urbane Mitte Süd

Blick auf das angeblich versiegelte, aber tatsächlich saftig grüne, südliche Baufeld der Urbanen Mitte. Im Hintergrund zwischen Bäumen ist der Wasserturm auf dem Gelände des Technikmuseums zu sehen. Foto Uli Klose, Juni 2025

Seit ein paar Wochen läuft der Realisierungswettbewerb für die beiden Türme auf dem südlichen Baufeld. Sechs Architekturbüros sind eingeladen, den im Februar vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Bebauungsplan umzusetzen. Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hat einen offenen Brief an die Teilnehmer*innen gesandt, um ihnen ihre kritische Sicht auf das Vorhaben zu übermitteln. Sie hoffen, dass das den Wettbewerb betreuende Büro C4C den offenen Brief an die am Wettbewerb teilnehmenden Architekt*innen  weiterleitet. Ob alle Teilnehmer*innen brav die Vorgaben der Investoren füllen werden? Oder ob die Argumente der Aktionsgemeinschaft ihnen zu denken geben? Wir werden es sehen. Hier der offene Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrte Teilnehmer:innen des Realisierungswettbewerbs Urbane Mitte Süd,

als Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck haben wir uns seit 2014 kritisch mit dem Bauvorhaben Urbane Mitte auseinandergesetzt und immer wieder eine Neuplanung gefordert, die sich dem Park zuwendet. Wir wünschten uns hier öffentliche, gemeinwohlorientierte Nutzungen, die Rücksicht nehmen auf ökologische Belange und die die denkmalgeschützten Anlagen des Gleisdreiecks respektieren.

Unsere Argumente wurden am Ende von der Politik leider nicht beachtet.

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Klimaschutzrat fordert konsistente Governance: Wirksame Ausgestaltung bei der Umsetzung des Klimaschutzes

Konsistente Governance: Wirksame Ausgestaltung bei der Umsetzung des Klimaschutzes | Den gordischen Knoten lösen. Klimabeiräte mahnen Reformen an.

Deutschland läuft Gefahr, die gestellten CO2-Minderungsziele in 2030 und danach deutlich zu verfehlen. Ein zu geringer Beitrag für den internationalen Klimaschutz und massive Strafzahlungen an die EU wären die Folge. Ein Grund dafür ist, trotz eines im Juli 2024 novellierten Klimaschutzgesetzes, das überwiegende Ausbleiben einer konsistenten Governance – im Bund, bei den Ländern und in den Kommunen. Die VertreterInnen der heute hier anwesenden Klimabeiräte bzw. Klimaschutzräte der Länder wollen exemplarisch auf die Defizite im Bereich der Sektorenziele, beim Monitoring, bei der Beteiligung der Gesellschaft und der politischen Verantwortlichkeit hinweisen und verbesserte Umsetzungsstrukturen der Klimaschutzziele diskutieren.

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„Dinosaurier des Jahres 2024“ geht an das Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin

Zusätzlicher Flächenfraß ohne Probleme zu lösen

Ein Gesetz, das die Wohnungsnot nicht lindert, Natur zerstört und gleichzeitig weitere Probleme in der Stadt verschärft: Der NABU prämiert das „Schneller-Bauen-Gesetz“ in Berlin mit dem „Dino des Jahres“.

Mit dem „Dinosaurier des Jahres“, einer 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse, zeichnet der NABU seit 1993 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich durch besonders rückschrittliches öffentliches Engagement in Sachen Natur- und Umweltschutz hervorgetan haben. Seit 2020 werden nicht mehr Personen, sondern konkrete Projekte als Umweltsauerei des Jahres ausgezeichnet. Preisträger 2023 war der „Beschleunigungspakt“ der Ministerpräsidentenkonferenz, 2022 die Umweltkatastrophe an der Oder.

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Rathäuser, Schulen und Kitas – dena-Studie zeigt, welche Energieeinsparungen öffentliche Gebäude brauchen

Anna-Lindh-Schule in Berlin-Mitte

Das neue Energieeffizienzgesetz verpflichtet die öffentliche Hand zu jährlichen Energieeinsparungen von zwei Prozent. Eine Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) zeigt erstmals für öffentliche Gebäude: Der Effizienzgebäudestandard 55 ist nach einer Sanierung nicht ausreichend für die Zielerreichung. Die dena empfiehlt ein Energiespar-Contracting mit Poolbildung.

Berlin, 6. Juni 2023. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wie Rathäuser, Schulen oder Sporthallen rückt durch das von der Bundesregierung vorgelegte Energieeffizienzgesetz in den Vordergrund. Das Gesetz nimmt insbesondere Bund und Länder mit jährlichen Endenergieeinsparungen von zwei Prozent in die Pflicht.

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Durchbruch in Brüssel für die Erneuerbaren Energien in der EU

Panel zu „Denkmal an Schule“ am 30.03.23 in der Stadtwerkstatt in Berlin

„Die Beschlüsse zur EU-Richtlinie für erneuerbare Energien sind ein Durchbruch für Europa. Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt. Die Ziele des Koalitionsvertrags für die Erneuerbaren werden damit rechtsverbindlich – und zwar nicht nur für Deutschland sondern für alle Mitgliedsstaaten. Wir machen Tempo bei der Energiewende und um schneller unabhängig von russischem Gas zu werden. Erst 2018 wurde die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie während der Großen Koalition in Deutschland reformiert. Das Hauptziel für den Erneuerbaren-Ausbau wurde auf 32,5% am gesamten Energieverbrauch europaweit in 2030 angehoben. Heute haben wir lediglich rund 20% erreicht. Ursprünglich hatte die EU-Kommission nach den Klimaprotesten und der Europawahl 2019 im Rahmen des Green Deals 40% vorgeschlagen. Nach dem Angriff auf die Ukraine erhöhte die EU-Kommission ihren Vorschlag auf 45%.

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Der Senat hat auf Vorschlag der Senatorin Bettina Jarasch die künftigen Mitglieder des Berliner Klimaschutzrates berufen

Bild: SenUMVK
Senatorin Bettina Jarasch und Staatssekretärin Dr. Silke Karcher mit den Mitgliedern des Berliner Klimaschutzrates

Der Senat hat am 29. März 2022 auf Vorschlag der Senatorin Bettina Jarasch die künftigen Mitglieder des Berliner Klimaschutzrates berufen. Ein 18-köpfiges unabhängiges Expert:innengremium aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Vertretern der Zivilgesellschaft wird künftig den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus zu Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik beraten.

Gleichzeitig wird der Klimaschutzrat auf die Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele achten, an Strategien und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung mitwirken sowie eigene Vorschläge entwickeln.
Der Klimaschutzrat wird unter Vorsitz der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, kurzfristig seine Arbeit aufnehmen und dabei wichtige Themen wie die Wärme- und Mobilitätswende, die Herausforderungen einer sozial verträglichen energetischen Gebäudesanierung aber auch Fragen im Bereich der Klimaanpassung bearbeiten.

Mit der Berufung der Mitglieder des Klimaschutzrates wird unterstrichen, dass die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung Querschnittsaufgaben des gesamten Senats sind.

Theresa Keilhacker, Mitglied im Klimaschutzrat Berlin, spricht sich am 18. November 2022 für eine gleichzeitige Durchführung der Wahl-Wiederholung und des Volksentscheides Berlin 2030 klimaneutral aus. 

In dem Zusammenhang weist der KSR Berlin auf die großen Schwierigkeiten der Realisierung der Ziele des Volksentscheides hin.
In jedem Fall braucht es nicht nur ambitioniertere Ziele, es braucht vor allem eine deutlich größere Dynamik bei der Umsetzung – gerade angesichts der aktuellen fossilen Energiekrise.
Die Kombination von Klimaschutz und demokratischer Partizipation ist einer der Pfeiler einer gelingenden Transformation – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.