Politisch war das Jahr 2025 mehr als turbulent und teilweise verstörend. Wir wollen dennoch nicht den Mut verlieren und mit klugen und menschlichen Schritten die Welt ein klein wenig besser machen. Berufspolitisch haben wir uns viel vorgenommen, u.a. auch für unsere digitale Souveränität. Deshalb sei hier ein Beitrag von Prof. Jürgen Pfeffer von der TU München wiedergegeben: „Der Freistaat Bayern plant offenbar einen milliardenschweren Rahmenvertrag mit Microsoft – ohne Ausschreibung. Die Empörung darüber ist mehr als verständlich.[1] Dieser Vorgang steht exemplarisch für ein strukturelles Problem der europäischen Digitalpolitik.
➡️ Digitale Souveränität bleibt Lippenbekenntnis, solange öffentliche Gelder systematisch in die Abhängigkeit weniger US-Konzerne fließen. Während politisch von „Sovereign Tech“ gesprochen wird, zeigen die Haushaltszahlen ein anderes Bild: Für digitale Souveränität werden in Deutschland nur Bruchteile dessen investiert, was gleichzeitig an Lizenzzahlungen an Big Tech geht. [1]
🔍 Warum der Deal problematisch ist:
HashtagMachtkonzentration: KI, Cloud und Verwaltungssoftware liegen zunehmend in den Händen weniger Konzerne – allen voran Microsoft, das seine Dominanz durch OpenAI weiter ausbaut.
HashtagAbhängigkeit statt HashtagResilienz: Cloud-Ausfälle bei AWS, Microsoft oder Google zeigen regelmäßig, wie verwundbar Staaten und Verwaltungen geworden sind.
HashtagRechts– und HashtagDatenschutzrisiken: US-Gesetze wie der CLOUD Act ermöglichen den Zugriff auf Daten – auch dann, wenn sie in Europa liegen. Vertragliche Zusicherungen bieten hier keine echte Sicherheit .
HashtagVergabepolitik ohne Strategie: Ein Milliardenauftrag ohne Ausschreibung zementiert Pfadabhängigkeiten und verhindert Wettbewerb, Innovation und europäische Alternativen.
💡 Es geht auch anders! Beispiele wie Schleswig-Holstein (Fast 80 Prozent der MS-Lizenzen gekündigt [3]) oder internationale Institutionen wie der Gerichtshof in Den Haag zeigen, dass Open Source, Interoperabilität und europäische Lösungen realistisch, sicher und langfristig günstiger sind.
➡️ Was jetzt nötig wäre:
– Öffentliche Beschaffung mit klaren Kriterien für Open Source, Interoperabilität und Datenhoheit
– Aufbau gemeinsamer europäischer Plattformen für Verwaltung, Cloud und KI
– Investitionen in öffentliche digitale Infrastruktur statt weiterer Lizenzabhängigkeit
Digitale Infrastruktur ist kritische Infrastruktur. Wer sie aus Bequemlichkeit oder Kurzfristdenken aus der Hand gibt, gefährdet nicht nur Innovationsfähigkeit, sondern auch Demokratie und staatliche Handlungsfähigkeit.
👉 Gegen Abhängigkeit von US IT-Konzernen und für Europäische Souveränität und eine offene Zukunft!“
Paul Nemitz Matthias Pfeffer
HashtagOffeneZukunft HashtagDigitaleSouveränität HashtagOpenSource HashtagKI HashtagPublicIT HashtagVergaberecht HashtagEuropa HashtagMicrosoft HashtagBayern
[1] https://lnkd.in/e_d8f9u7
[2] https://lnkd.in/eDJ7h4ZJ
[3] https://lnkd.in/eBvsgqgj
Hier geht’s zur Analyse und Kommentierung des Haushalts 2026 mit Fokus auf den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS).“
„Für den Deutschen Bundestag ist ein eigenständiges digitales Ökosystem von zentraler Bedeutung, da dieses die eigene Hoheit und Kontrolle über parlamentarische Prozesse und Daten gewährleistet, die Abhängigkeit von externen Anbietern reduziert und das Parlament gegenüber Cyberangriffen stärkt“, sagte Lindholz Table.Briefings. Anna Lührmann (Grüne), ebenfalls in der Kommission, sagte: „Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages darf nicht komplett von amerikanischen Tech-Konzernen abhängen.“
#Haushalt Architektenkammer Berlin 2026